Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Am 27.6.2013 wurde im Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken veröffentlicht. Neu geregelt werden drei wichtige Bereiche: 1. Urheberrecht, speziell Filesharing. 2. Inkasso. 3. Wettbewerbsrecht. In meinem ersten Beitrag widme ich mich den Änderungen im Bereich des Filesharings. Dort werden die Abmahnungskosten erheblich reduziert. Erreicht wird dies durch eine Absenkung des Streitwerts auf 1.000,00 EUR. Das bedeutet, dass nach der derzeitigen Gebührentabelle Abmahnungskosten in Höhe von 155,29 € anfallen. Allerdings gibt es für die Abmahnindustrie ein Schlupfloch: wenn dieser Streitwert “nach den Umständen des Einzelfalls unbillig” ist, kann auch nach einem höheren Streitwert abgerechnet werden. Darauf werden sich die Abmahnanwälte natürlich immer berufen. Die Frage ist dann, wie die Gerichte entscheiden werden. Und da wird es zu einer regelrechten Zersplitterung kommen. Denn der fliegende Gerichtsstand wurde abgeschafft. Bislang konnten die Abmahner sich das passende Gericht aussuchen. Demnächst muss der Verbraucher jedoch in jedem Fall an seinem Wohnsitz verklagt werden. Die neue Fassung des § 97a UrhG soll wie folgt lauten: § 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung ab- mahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe be- wehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Auf die Abmahnung ist § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise: 1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter ab- mahnt, 2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen, 3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüs- seln und 4 ...Zum vollständigen Artikel


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