Französisches Gesellschaftsrecht: Die französische SARL und das Wettbewerbsverbot

Die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs (Chambre Commerciale de la Cour de Cassation) hat in einem Urteil vom 19. März 2013 bestätigt, dass der Gesellschafter einer französischen SARL (Société à Résponsabilité Limitée – entspricht einer deutschen GmbH) grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot unterliegt.

In dem Fall ging es darum, dass ein Gründungsgesellschafter einer SARL seine Stelle als technischer Leiter gekündigt hatte, dabei Gesellschafter blieb und in der Folge zusammen mit einem früheren Zulieferer eine neue Gesellschaft gründete, die die gleiche Tätigkeit wie die SARL ausübte. Die SARL wertete dies als Verstoß gegen die Treuepflicht des Gesellschafters und verklagte diesen daraufhin auf Schadensersatz. Die Klage wurde vom französischen Berufungsgericht (Cour d’Appel) abgewiesen. Diese Entscheidung hat der Kassationsgerichtshof nun bestätigt.

Ist nach französischem Gesellschaftsrecht kein Wettbewerbsverbot in keiner gesonderten Bestimmung festgelegt, muss der Gesellschafter lediglich von illoyalen Wettbewerbshandlungen absehen.

Im vorliegenden Fall gab es diese Bestimmungen nicht und auch ein illoyales Verhalten seitens des Gesellschafters verneinte das Gericht. Damit geht der Kassationshof weit, denn er erlaubt SARL-Gesellschaftern nicht nur die Beteiligung an konkurrierenden Geschäften, sondern sogar die Gründung einer konkurrierenden Gesellschaft ...

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