Entweder, oder, oder gar nicht

Ein ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht war auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Arbeitnehmervertreter in dieses Amt berufen worden. Nun fiel aber auf, dass er mehrmals in der Funktion eines Arbeitgebers vor genau diesem Arbeitsgericht auftrat. Man stellte fest, dass er zwar Arbeitnehmer ist, daneben aber noch eine Spedition mit ungefähr 8 Arbeitnehmern betrieb. Aufgrund dessen wurde die Amtsenthebung des ehrenamtlichen Richters beantragt.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab in einem Urteil vom 17.06.2013 (Aktenzeichen 1 SHa 17/13) diesem Antrag auf Amtsenthebung nun statt. Der Senat setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein ehrenamtlicher Richter eindeutig entweder der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite zuzuordnen sein muss oder ob er wählen kann, in welcher Funktion er als ehrenamtlicher Richter tätig sein will. Die Frage ist in der Literatur und Rechtsprechung durchaus umstritten.

Der Senat ist der Meinung, dass es mit dem Grundsatz der paritätischen Besetzung der Richterbank unvereinbar sei, wenn eine Person nach ihrer Wahl zum ehrenamtlichen Richter aus Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkreisen berufen werden könne. Der Grundsatz der paritätischen Besetzung solle sicherstellen, dass die unmittelbare Anschauung und der Sachverstand beider Kreise des Arbeitslebens in gleichgewichtiger Weise in die Rechtsprechung eingebracht werden könnten ...

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