Ein Biss muss kein Biss sein

Ordnungsbehörden bekommen es landauf landab immer öfter mit sog. Gefahrhunden zu tun, also Hunden, bei denen von ihrer Rassezugehörigkeit oder von einer vorausgegangenen (potentiell) gefährlichen Handlung von einer höherer Gefährlichkeit ausgegangen werden muss als bei anderen Hunden. Die Regulierung dieser ist Ländersache und so existieren in allen Bundesländern unterschiedliche Regeln. So kann beispielsweise ein Hund in Hamburg vom Leinenzwang befreit sein, ein paar Kilometer weiter in Schleswig-Holstein aber unter Umständen grundsätzlich an der Leine zu führen sein. In Schleswig-Holstein gibt es ein relativ restriktives Gefahrhundegesetz (GefHG), das Hunde, die einmal gebissen haben sofort und ohne Ermessensspielraum für die Ordnungsbehörde als gefährlich ansieht. Diese Gefahrhunde sind dann immer an der Leine zu führen; im Falle, dass die einen Menschen gebissen haben auch immer mit Maulkorb zu führen1. Dem Gesetz liegt die vertretbare und nachvollziehbare Annahme zugrunde, dass grundsätzlich jeder Hund (so wie grundsätzlich auch jeder Mensch) bedingt durch Ursachen unterschiedlichster Art, zur Gefahr für das Leben und/oder die Gesundheit von Menschen werden kann2. Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts zwar als unzulässig zurückgewiesen und somit zur Verfassungsmäßigkeit keine Stellung genommen; die Rechtsprechung des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts in Schleswig gilt aber in dieser Frage mittlerweile als gefestigt: Das Gefahrhundegesetz ist zwar relativ unflexibel und hart, dies ist jedoch zu respektieren, da der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten hat. Nur für Hunde, die ihre Gefährlichkeit zumindest ein Mal durch ein dem Tatbestand des § 3 Abs. 3 GefHG unterfallendes Verhalten bewiesen haben, hat er besondere Rechtsfolgen für die Haltung angeordnet ...Zum vollständigen Artikel


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