Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse

Sobald die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teilnimmt und dabei eine Urheberrechtsverletzung begeht, haftet der Anschlussinhaber nur, wenn er seine Pflicht zur Überwachung verletzt hat. Allerdings hat der Ehemann ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung keine Kontrollpflicht gegenüber der Ehefrau. So entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main; Beschluss vom 22.03.2013 – 11 W 8/13 -.

In dem aktuellen Fall wurde der Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen, da von seinem Anschluss urheberrechtlich geschützte Filme zum Herunterladen bereitgestellt wurden. Später stellte sich allerdings heraus, dass die Ehefrau die Urheberrechtsverletzung bei der Teilnahme an einer Tauschbörse begangen hatte. Nach der Meinung des Rechtsinhabers hafte dafür aber trotzdem der Anschlussinhaber. Dem schloss sich das Landgericht Frankfurt a.M. nicht an, worauf der Rechtsinhaber Beschwerde einlegte.

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Rechtsinhaber ...

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