Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

Ohne Druck geht manchmal nichts. Das gilt auch für Verträge. Vereinbaren die Vertragspartner bestimmte Pflichten, sind solche Regelungen umso wirksamer, wenn eine Sanktion vereinbart ist. In vielen Fällen bietet sich daher die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bestimmter Pflichten an, in IT-Verträgen beispielsweise bei der Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Nichteinhaltung vereinbarter Service Level ….

I. Die Vertragsstrafe im Überblick

Beispielsweise in Service-Level-Agreements, bei Kundenschutzklauseln, bei Geheimhaltungspflichten oder bei wichtigen Lieferterminen kann es für den Auftraggeber als Druckmittel für die Einhaltung der jeweiligen Verpflichtung sinnvoll sein, eine Zuwiderhandlung mit einer Vertragsstrafe zu versehen.

Die Vertragsstrafe ist nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) „eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht“. Gesetzlich geregelt ist die Vertragsstrafe in den §§ 339 ff BGB.

Wichtige Punkte sind:

1. Vorteil: Kein Nachweis eines Schadens erforderlich

Die Vertragsstrafe hat den Vorteil, dass der durch die Pflichtverletzung entstandene Schaden nicht mühsam belegt werden muss (andernfalls liegt die Beweislast im Hinblick auf einen Schaden beim Auftraggeber).

2. Verschulden

Nach der gesetzlichen Regelung in § 339 BGB wird eine Vertragsstrafe nur verwirkt, wenn der Vertragspartner den Verstoß zu vertreten hat, d.h. der Auftraggeber muss (lediglich) das Verschulden des Auftragnehmers nachweisen.

Hinweis: Von dieser gesetzlichen Regelung kann nur individualvertraglich abgewichen werden, jedoch nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

3. Höhe der Vertragsstrafe

Gemäß § 343 BGB kann eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK