Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

Eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lässt das Bundesverfassungsschutzgesetz nicht zu. Für eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht wird mindestens vorausgesetzt, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinreichend gewichtig sind, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage der Bürgerbewegung pro Köln, die sich gegen die Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte der Jahre 2008, 2009 und 2010 gewehrt haben, stattgegeben. Der Kläger, die Bürgerbewegung pro Köln, beteiligt sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen. Seit 2004 ist er mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte den Kläger in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 im Kapitel “Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle” bzw. “Rechtsextremismus”. Unter Überschriften wie “Wahlkampfthema Islamisierung Europas” oder “Europaweite Anti-Islamisierungskampagne” wird über das Bündnis “Städte gegen Islamisierung” und im Zusammenhang damit über vom Kläger organisierte Kongresse gegen den Bau von Moscheen und gegen “islamische Parallelgesellschaften” (“Anti-Islamisierungs-Kongress”, “Anti-Minarett-Kongress”) berichtet. Hierbei ist teilweise vermerkt, dass der Kläger aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Den einschlägigen Passagen ist jeweils die fettgedruckte Randbemerkung “Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Verdachtsfall)” beigefügt ...

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