Der durch ein Hochwasser beschädigte Pkw

Um seiner Verkehrssicherungspflicht für eine BAB, die sich auch auf deren Gräben und Entwässerungsanlagen erstreckt, zu genügen, hat ein Bundesland im Rahmen des Zumutbaren Hochwasserschäden vorzubeugen und den Ableitungsgraben ausreichend zu dimensionieren.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Fahrzeuge zu haften und hat gleichzeitig damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der BAB 46 in einem Baugebiet in Arnsberg gelegenen Hausgrundstücks. In der Nähe seines Grundstücks verläuft ein Wassertunnel unter der Autobahn, der in einen offenen Ableitungsgraben mündet. Durch diesen fließt auch ein Bach. Bedingt durch die nachträgliche Anlage des Baugebiets vollzieht das Bett des Grabens zwei Krümmungen von ca. 90 Grad, die erste in der Nähe des Grundstücks des Klägers. Am 09.08.2007 regnete es in einer Stärke, die seltener als alle 100 Jahre vorkommt. Dabei wurde das Grundstück des Klägers durch das Wasser des Ableitungsgrabens überschwemmt. Zwei dort abgestellte Pkw des Klägers liefen mit schlammigem Wasser voll. Sie sind wirtschaftlich wertlos geworden, wofür der Kläger vom beklagten Land Ersatz für den ihm entstandenen Schaden in Höhe von ca. 7.100 € verlangt. Er hat gemeint, dass das Land hafte, weil es den Abwassergraben zu gering dimensioniert habe.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, das Land sei für die BAB 46 verkehrssicherungspflichtig. Die Pflicht erstrecke sich auf deren Gräben und Entwässerungsanlagen ...

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