Bundesrat billigt Planfeststellungszuweisungsverordnung – Die BNetzA als kompetentere, schnellere und bürgerfreundlichere Planfeststellungsbehörde?

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Die Offshore-Windparks ans Stromnetz anzuschließen ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Dazu müssen länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen gebaut werden, und das wiederum ist planungsrechtlich äußerst anspruchsvoll. Die Bundesregierung hat daher im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) 2011 das Ziel ausgegeben, anstelle des rechtlichen Flickenteppichs bei den Genehmigungsverfahren der unterschiedlichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ein bundeseinheitliches Planungs- und Genehmigungsverfahren zu installieren. Der letzte Mosaikstein dieses Gesetzgebungsprojekts, die so genannte Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV), hat am 7.6.2013 den Bundesrat passiert.

Diese Verordnung erklärt die Bundesnetzagentur (BNetzA) für zuständig dafür, die Planfeststellungsverfahren bundesweit durchzuführen. Das ist aus Sicht der Bundesregierung nur konsequent: Neben der besagten Vereinheitlichung ist das Ziel der Verordnung laut Begründung, die Öffentlichkeit effektiver zu beteiligen und mehr Transparenz zu schaffen, zusätzliche Synergiepotentiale zu heben und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Dabei streicht die Begründung besonders hervor, dass die BNetzA über die Netzentgeltregulierung ja auch die von den Übertragungsnetzbetreibern erbrachten, notwendigen Investitionen ins Netz genehmigt. Da insoweit die BNetzA neben dem Ausbau von Höchstspannungsleitungen auch über die Investitionskosten hinsichtlich des Netzbetriebs entscheide, sollen die Übertragungsnetzbetreiber von einer erhöhten Planungs- und Investitionssicherheit profitieren.

Ob es allerdings tatsächlich notwendig ist, die Planfeststellungskompetenz der BNetzA zuzuweisen, um diese Ziele zu erreichen, mag – ebenso wie im Übrigen bereits die Wirksamkeit des NABEG an sich – bezweifelt werden ...

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