BGH: wer sich trennt, aus der Wohnung zieht, zahlt den Strom weiter!

Schließt ein Ehegatte während der Ehe einen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung, so endet dieser Vertrag nicht automatisch mit der Trennung und/oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegattens aus der Ehewohnung.

1. Sachverhalt:

Die Klägerin schloss im Jahre 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Stromlieferung an die damalige Ehewohnung. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand eine Lebensgemeinschaft zwischen den Beklagten und ihrem Ehemann. Die Beklagte und ihr Ehemann trennten sich im November 2009. Der tatsächliche Auszug der Beklagten aus der Ehewohnung fand am 25.05.2010 statt. Der Ehemann blieb in der Wohnung wohnen. Die Klägerin kündigte den Stromlieferungsvertrag im September 2010 wegen Zahlungsrückstandes. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch für den Teil der Rechnung haftet, der nach dem Auszug aus der vormaligen Ehewohnung angefallen ist. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Der Berufung wurde stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte nun mit der zugelassenen Revision.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1357 Abs. 1 BGB gilt:

“Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.”

Jeder Ehegatte kann daher bestimmte Geschäfte vornehmen. Durch solche Geschäfte werden im Zweifel beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Der Ehegatte, der das Geschäfts dann abschließt, tritt dann als Stellvertreter für den anderen Ehegatten auf.

3. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 24.04.2013 (Az.: XII ZR 159/12)

Der BGH hat den Antrag abgewiesen ...

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