berlin.com

Eigener Leitsatz: Es ist Städten und Gebietskörperschaften vorbehalten, ihre Namen als Second-Level-Domain zu nutzen.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 15.03.2013

Az.: 5 U 41/12

Tenor

I.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 01.03.2012 - 12 O 407/11 - wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250,000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, die Internet-Domain �berlin.com� durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies wie auf Seite 3a des landgerichtlichen Urteils wiedergegeben geschieht.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Unterlassung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150,000,00 Euro (und wegen der Kosten in Höhe des beizutreibenden Betrages) abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung wegen der Unterlassung Sicherheit in Höhe von 150,000,00 Euro (und wegen der Kosten in Höhe des beizutreibenden Betrages) leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

A.

Der Kläger geht gegen die Beklagte wegen einer Verletzung des Rechts an seinem Namen vor. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain �berlin.com�. Anfang Februar 2011 veröffentlichte die Beklagte unter dieser Domain die Inhalte, wie sie aus der Anlage K9 zur Klageschrift ersichtlich sind. Der obere Teil der ersten Seite dieses Internetauftritts der Beklagten ist Gegenstand des Unterlassungsantrages des Klägers ...

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