BAföG, Kindergeld und Vorausleistung

BAföG und Kindergeld - Die Berücksichtigung von Zuwendungen, Einkommen und Vermögen bei Vorausleistung Ausbildungsförderung wird als Vorausleistung gewährt, wenn die Eltern keinen Unterhalt leisten und dadurch die Ausbildung gefährdet wird. Das BAföG-Amt tritt anstelle der Eltern für den angerechneten Unterhaltsbetrag ein, indem es den Betrag vorab an den Auszubildenden bezahlt. Erfüllt das Amt dadurch die gesetzliche Unterhaltspflicht, gehen die Unterhaltsansprüche und Auskunftsansprüche für diese Zeit auf das Bafögamt über. Unabhängig davon, ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern besteht ist die Frage zu beantworten, ob Kindergeld, welches an den Auszubildenden weitergegeben wird, auf den vorausgeleisteten Betrag anzurechnen ist. Die Frage der Anrechenbarkeit stellt sich genauso bei anderen freiwilligen Zuwendungen, welche der Auszubildende von Dritten erhält, ebenso wie bei der Aufnahme von Darlehen und soweit er Einkommen aus einem Nebenjob erzielt oder ob eigenes Vermögen einzusetzen ist. Kindergeld: Bei der Vorausleistung gelten andere Voraussetzungen als für den "normalen" BAföG-Bezug. Dort wird das Kindergeld seit dem Jahr 2002 nicht mehr als Einkommen des Auszubildenden auf den Gesamtbedarf angerechnet, selbst wenn es von den Eltern weitergeleitet wird. Daraus folgt allerdings nicht, dass Kindergeld im gesamten Bereich des BAföG generell nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen wäre. So hat der Gesetzgeber das Kindergeld auch nicht den ausdrücklich nicht zu berücksichtigenden Einnahmen zugeordnet. Sonstige freiwillige Zuwendungen Dritter: Die Förderung durch Vorausleistung setzt voraus, dass ohne eine Vorausleistung die Ausbildung gefährdet sein muss. Es handelt sich insoweit um eine selbstständige Anspruchsvoraussetzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.1996, Az. 7 S 389/96) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK