Unternehmer bei eBay

Eigener Leitsatz: Ein gewerblicher Handel ist zu bejahen, wenn 60 Kundenbewertungen aus einem Jahr vorliegen sowie 250 neue Akkus gleicher Art angeboten wurden.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 17.01.2013

Az.: 4 U 147/12

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Juli 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen � des Landgerichts Bochum abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.04.2012 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin vertreibt über das Internet Batterien, Akkus und Elektronikprodukte im Groß- und Einzelhandel. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay unter der Verkäuferbezeichnung �t� insgesamt 250 Akkus B AAA Micro 800mAh dect HRO3 als neu in verschiedenen Verpackungen an, so auch in Zweierpacks zum Preis von 1,99 � (Anlage K 2 �Bl.15 ff.). In der Beschreibung dieses Angebots wies der Beklagte jeweils darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien (Bl.17). Im Rahmen der Internetangebote des Beklagten fand sich folgender Hinweis: �Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.� Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 19. März 2012 (Anlage K 3 �Bl.42 ff.) ab, weil dieser auf der Auktionsplattform die Kaufangebote eingestellt hätte, ohne beispielsweise Informationen über die Anbieterkennzeichnung und das Widerrufsrecht der Käufer zu erteilen. Ungeachtet der Tatsache, dass er sich als privater Verkäufer bezeichnet hatte, stufte die Klägerin ihn wegen Art und Umfang seiner Angebote als Unternehmer ein. Der Beklagte stellte mit Anwaltsschreiben vom 28. März 2012 (Anlage K 4 �Bl.46 ff.) ein gewerbliches Handeln und einen Wettbewerbsverstoß in Abrede, gab aber zur Klaglosstellung eine Unterlassungserklärung ab (Bl ...Zum vollständigen Artikel


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