Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen

Zum Kundenschutz will sich der Auftraggeber eines freien Mitarbeiters, den er bei seinem Kunden einsetzt, bestmöglich absichern. Beliebte Klausel im Vertrag ist daher ein Wettbewerbsverbot, dass dem freien Mitarbeiter untersagt, nach Beendigung des Vertrages mit dem Auftraggeber direkt für den Kunden tätig zu werden. Das Urteil des OLG Dresden vom 13.09.2011 (Az.: 5 U 236/11) zeigt, dass das nicht immer zielführend ist - jedenfalls nicht, wenn der freie Mitarbeiter (in dem Fall ein Programmierer) wirtschaftlich vom Auftraggeber abhängig ist …

1. Der Sachverhalt

Der Kläger, ein selbstständiger Programmierer, verklagte seinen ehemaligen Auftraggeber auf Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Die Beklagte jedoch hatte die Aufrechnung mit eigenen Zahlungsansprüchen gegen den Programmierer erklärt. Ihm stünde daher keine Vergütung zu.

Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kläger stützte die Beklagte auf den von ihr behaupteten Anspruch auf Vertragsstrafe. Der Kläger hatte sich nämlich im Vertrag mit der Beklagten verpflichtet,

für die Dauer von 18 Monaten ab Beendigung der Tätigkeit keine weiteren Leistungen bei Kunden der Beklagten anzubieten oder zu verrichten und keine weiteren Verhandlungen mit Altkunden ohne die Beklagte zu führen sowie bei Zuwiderhandlung an die Beklagte eine Vertragsstrafe von 25 % des Umsatzes zahlen, den ihm der Auftrag gebracht hat, mindestens jedoch € 15.000.

Eine Entschädigungsvereinbarung für den Kläger wurde dabei nicht vereinbart.

Da der Programmierer der Meinung war, dass das Wettbewerbsverbot unwirksam sei, ging er nicht von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot aus, als er nach Beendigung des Vertrages mit der Beklagten direkt für deren Kunden tätig wurde. Er sah in seinem Handeln keinen Loyalitätsverstoß.

Die Beklagte sah das anders und verweigerte die Zahlung noch ausstehender Vergütung. Sie war der Ansicht, der Kläger habe gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen ...

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