Naturschutz-Ersatzzahlungen für Windräder – Gegenwind für Ausbau und Repowering?

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Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen. Darin werden Kompensationszahlungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft bundeseinheitlich geregelt. Diese Kosten stellen einen erheblichen Kostenfaktor bei Windenergieprojekten dar. Deshalb kommt der Ausgestaltung der vorgenannten Verordnung erhebliche wirtschaftliche und energiepolitische Bedeutung zu. § 15 BNatSchG verbietet grundsätzlich Eingriffe in Natur und Landschaft. Sind solche Eingriffe nicht vermeidbar, muss der Verursacher sie ausgleichen – vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen und wenn er das nicht kann, indem er einen zweckgebundenen Geldbetrag zahlt (‚Ersatzzahlung‘).

Wie genau dieser Ausgleich abläuft, insbesondere wie diese Ersatzzahlung zu bemessen ist, überließ der Bundesgesetzgeber bislang den Ländern. Folge davon ist ein regionaler Flickenteppich. Die Spanne der möglichen Ersatzzahlungsbeträge bei Windkraftanlagen bis 200 m Höhe reicht von 20.000 bis 240.000 Euro, wobei die Mehrzahl der Länder, die Ersatzzahlungen vorsehen, Beträge von unter 100.000 Euro vorgeben. In manchen Bundesländern existieren überhaupt keine verbindlichen Vorgaben für die Höhe der Ersatzzahlungen. Die Spanne sei an folgenden Beispielen verdeutlicht:

Baden-Württemberg kann bei Windenergieanlagen eine Ersatzzahlung in Höhe von 1,0 bis 5,0 Prozent der Baukosten verlangen, Bayern als bundesdeutscher Spitzenreiter sogar bis zu 240.000 Euro pro Einzelanlage. In Nordrhein-Westfalen existiert nur grundsätzlich die Pflicht zur Ersatzzahlung – die konkrete Höhe setzt aber die Untere Naturschutzbehörde vor Ort in jedem Einzelfall fest ...

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