Klageerhebung per Telefax am 29.12. – und trotzdem verjährt?

Das Klagen bei drohender Verjährung per Telefax erhoben werden, ist wohl Standard. Das dieses Vorgehen aber durchaus mit Risiken behaftet sein kann, zeigt ein jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall:

Die Klägerin hat gegen den Beklagten mit auf den 29. Dezember 2010 datierendem Schriftsatz wegen am 31. Dezember 2010 verjährender Ansprüche Klage erhoben. Das Original der elf Seiten umfassenden Klageschrift ist beim Landgericht München I am 4. Januar 2011 eingegangen. Am 29. Dezember 2010 um 15:49 Uhr hatte nach dem Faxeingangsjournal des Landgerichts der dortige Fernkopierer von dem Fernmeldeanschluss der Prozessbevollmächtigen der Klägerin bei einer Übertragungsdauer von drei Minuten und drei Sekunden elf Seiten empfangen. Laut Auskunft des Leiters der Einlaufstelle vom 14. April 2011 waren diese Seiten jedoch leer. In der Akte befindet sich an diese Auskunft angeheftet der Ausdruck der ersten Seite des Faxes. Dieses Blatt ist leer, abgesehen von der Kopfzeile, die folgende Angaben enthält: “29-DEZ-2010 15:28 VON: H. RECHTSANWAELTE +49 AN: LG-M

Die Klägerin hat behauptet, beim Landgericht seien elf lesbare Seiten mit der Klageschrift eingegangen. Hierzu hat sie einen Sendebericht vorgelegt, nach dem am 29. Dezember 2010 beginnend um 15:28 Uhr bei einer Sendedauer von zwei Minuten und 55 Sekunden elf Seiten vom Faxgerät ihrer Prozessbevollmächtigen erfolgreich an den Telefaxanschluss des Landgerichts versandt wurden. Auf dem Bericht ist zudem verkleinert die erste Seite der Klageschrift abgebildet. Ferner hat sie geltend gemacht, die Versendung von elf leeren Seiten beanspruche in keinem Fall eine Übertragungsdauer von rund drei Minuten. Ihren Vortrag zum Eingang der Klageschrift beim Landgericht in lesbarer Form und zur Übertragungsdauer von elf leeren Seiten per Fax hat sie unter Beweis gestellt unter anderem durch den Antrag, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen ...

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