Keine Kinderschänder im Betrieb! – (?)

Plakativ? Genau darum geht es aber. In Bremen hat sich eine Konstellation ergeben, die sonst allenfalls im Hörsaal konstruiert wird. Hier ist sie in aller Tragik real.

Herr X. ist ein Sexualstraftäter. Er ist zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er seine zehnjährige Stieftochter missbraucht haben soll; so jedenfalls berichtet die Presse übereinstimmend die Vorgeschichte.

Herr X. hatte auch einen Arbeitsplatz, der gekündigt wurde. Ob wegen des Haftantritts oder erst bei seiner drohenden Rückkehr, ist den Berichten nicht eindeutig zu entnehmen. Jetzt jedenfalls ist Herr X. zwar technisch noch in Haft, aber Freigänger. Er kann also arbeiten und will auch an seinen Arbeitsplatz zurück. Im Hafen.

Die Hafenarbeiter – die bei seinem Arbeitgeber – wollen das aber nicht. Deshalb haben sie vorgestern gestreikt. Sie lehnen es ab, mit Herrn X. zu arbeiten. Der Streik war so massiv, dass der Beschäftigungsversuch abgebrochen wurde. Nur: Der Herr X., der hat einen Beschäftigungstitel. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven, das den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verurteilt. Und es kann vollstreckt werden, nach § 888 ZPO über die Verhängung von Zwangsgeldern gegen den Arbeitgeber, die bis zu 25.000 EUR betragen dürfen. Oder auch: Durch Zwangshaft. Zu vollziehen, wie es so schön heißt, am Geschäftsführer.

Wäre das alles noch nicht schwierig genug, zieht der Arbeitnehmer auch nun genau diese Karte. Er betreibt die Zwangsvollstreckung. Wenn der Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens Eurogate im Fernsehen sichtlich entgeistert meint, alle Einigungsversuche mit Herrn X. seien gescheitert, dann achten Sie mal auf das Gesicht des Betriebsratsvorsitzenden. Wer da die Zwangsvollstreckung betreibt und sich bei diesem Mann – der deutlich sichtbar Hafenarbeiter und noch deutlich sichtbarer besorgt ist – anhört, er befürchte „Übergriffe“, dann würde ich das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ehrlich ...

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