Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – was ändert sich im Urheberrecht?

Der Bundestag hat heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, mit dem u.a. die Abmahnung von Urheberrechtsverstößen neu geregelt werden soll.

Der Gesetzgeber hatte bereits 2008 mit § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) versucht, die Abmahnung von Verbrauchern „schmerzfreier “ zu gestalten: „Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“

Da diese Begrenzung gleich vier nicht näher definierte Bedingungen hat:

erstmalige Abmahnung,

einfach gelagerte Fälle,

mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung,

außerhalb des geschäftlichen Verkehrs,

kam sie insbesondere in Filesharingfällen nicht zum Tragen.

Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sieht nun folgende Änderungen vor:

§ 97a UrhG wird geändert (Regelungen über die Abmahnung), und

§ 104a UrhG wird eingefügt (Regelung des Gerichtsstandes).

Der neue § 97a UrhG lautet:

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen ...

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