Gesamtendpreise bei Vertragsschluss

Eigener Leitsatz:

Der Gesamtendpreis einer Dienstleistung muss immer dann bei Vertragsschluss angegeben werden, wenn er bereits im Voraus bestimmbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Endpreis lediglich von der Zahl der Werbeträger und der Laufzeitmonaten abhängt, die vor Vertragsschluss vereinbart werden.

OLG Stuttgart Urteil vom 6.12.2012 Az.: 2 U 94/12

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin wegen des Unterlassungsausspruches durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,-- EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin wegen des Zahlungsbetrages sowie wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 15.000,-- EUR Entscheidungsgründe I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat der Sache nach jedoch keinen Erfolg. A. Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das in WRP 2012, 1158 veröffentlicht ist, Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Kurz zusammenfassend und ergänzend: Die Beklagte vertreibt über freie Handelsvertreter bundesweit auf der Grundlage einer Preisliste (Bl. 45) und eines von ihr gestellten Formulars (K 1 = Bl. 9) Werbeplakate (CartBoards), die in in Einkaufswagen von Verbrauchermärkten angebrachten Wechselrahmen eingeschoben werden ...Zum vollständigen Artikel

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