EuGH: Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern

Suchmaschinenbetreiber wie Google sind für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in der Regel nicht verantwortlich. Diese Auffassung vertritt jedenfalls der Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache des EuGH C-131/12, über die wir bereits im Frühjahr berichteten.

Darüber hinaus ergibt sich nach Ansicht des Generalanwaltes aus der Datenschutzrichtlinie auch kein allgemeines Recht auf Vergessen werden.

Der Ausgangsfall

Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Spanier, der von Google Spain verlangte, dass bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine nicht länger als Suchergebnis die Verknüpfung zu einem Zeitungsartikel mit der amtlichen Bekanntmachung einer Zwangsversteigerung seines Hauses aus dem Jahr 1998 angezeigt wird. Diese Mitteilung musste damals nach spanischem Recht in einer Tageszeitung veröffentlicht werden.

Vor diesem Hintergrund hatte ein spanisches Gericht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens befragt, ob Google Spain nach den spanischen Datenschutzbestimmungen gezwungen werden könne, die Verknüpfung zu den Seiten der Zeitung mit den betreffenden Bekanntmachungen zu entfernen.

Anwendbarkeit nationaler Datenschutzvorschriften

Jääskinen hält zunächst die nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Datenschutzrechtlinie für räumlich anwendbar.

Er stützt dies im Wesentlichen darauf, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Abs ...

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