Domainzugang

Eigener Leitsatz: Der Betreiber einer Website kann von dem Domaininhaber die Herausgabe der Zugangsdaten verlangen.

Landgericht Wiesbaden

Beschluss vom 29.05.2013

Az.: 2 O 128/13

Tenor

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidung eines für jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 , ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollstrecken an dem Antragsgegner,

1. die Administrator-Zugangsdaten bestehend aus dem Login und Passwort für die bei der ... AG, ... gehostete Homepage der Antragstellerin, abrufbar unter der Domain ... herauszugeben oder in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen.

2. es zu unterlassen, Administrator-Zugangsdaten bestehend aus dem Login und Passwort für die bei der ... AG, ... gehostete Homepage der Antragstellerin, abrufbar unter der Domain ... zu verändern

3. die Administrator-Zugangsdaten bestehend aus dem Login und Passwort für die bei der ... AG, ... gehosteten E-Mail-Postfächer der Antragstellerin und ihrer Gesellschafter, soweit diese nicht mit dem Antragsgegner identisch sind, abrufbar unter der Domain ... herauszugeben oder in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen.

4. es zu unterlassen, unter der Domain ..., gehostet bei der ... AG, ... andere E-Mail Postfächer als das des Antragsgegners ohne Einwilligung der betroffenen E-Mail Postfachinhaber einzusehen.

5. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

6. Der Streitwert wird festgesetzt auf 40,000 . Entscheidungsgründe:

Die Antragstellerin ist eine GbR, bestehend aus den im Rubrum genannten Mitgliedern. Der Antragsgegner ist ebenfalls Gesellschafter der Antragstellerin, seine Mitgliedschaft endet durch ordentliche Kündigung im Herbst 2013. Die Antragstellerin betreibt eine ... mit Standorten in ... ...

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