Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen.

Mit dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag stattgegeben, dass die namentliche Erwähnung der Antragstellerin im Verfassungsschutzbericht 2012 zu unterbleiben hat. Die Antragstellerin ist ein Verlag, der im Verfassungsschutzbericht 2012 den rechtsextremistischen Bestrebungen zugeordnet worden ist. Sie wendet sich gegen ihre namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2012, da dieser als Landtags-Drucksache 18/770 und auch gesondert im Internet veröffentlicht wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK