Die E-Mail als nicht strafbarer Kinderporno

Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.

In einer E-Mail an einen Dritten beschrieb der Angeklagte, wie er an dem entblößten Penis des dreijährigen Sohnes eines Freundes manipuliert habe, bis dieser erigiert sei, und wie zunächst er an dem Kind und sodann das Kind an ihm den Oralverkehr ausgeführt habe. Das Landgericht Augsburg verurteilte ihn deshalb wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b Abs. 2 StGB. Der Bundesgerichtshof hob diese Verurteilung wieder auf, die Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften hält, so der Bundesgerichtshof, sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand:

Zwar wird mit einer E-Mail, in der mit Worten von einem sexuellen Missbrauch von Kindern berichtet wird, dem Empfänger eine “kinderpornographische Schrift” i.S.d. § 184b Abs. 2 StGB verschafft. Die vom Angeklagten übermittelten E-Mails geben jedoch trotz ihres kinderpornographischen Inhalts keine “tatsächlichen” oder “wirklichkeitsnahen” Geschehnisse im Sinne dieser Vorschrift wieder und erfüllen den Tatbestand des § 184b Abs. 2 StGB daher nicht.

Verschaffung einer kinderpornographischen Schrift

In der elektronischen Übermittlung einer E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt.

Für die Besitzverschaffung genügt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten – wenn auch nur vorübergehend – in den Arbeitsspeicher beim Empfänger gelangen. Genau darauf richtet sich aber regelmäßig die Absicht des Versenders. Den in § 184b Abs. 2 StGB genannten Schriften stehen Datenspeicher gleich (§ 11 Abs. 3 StGB).

Entgegen der Auffassung der Revision steht es der Anwendung des § 184b Abs ...

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