Bundessozialgericht trifft eine mit Spannung erwartete Entscheidung: Gleichzeitig Elterngeld für Zwillingseltern

Nach einer Zwillingsgeburt können beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. Haben beide vorher gearbeitet und betreuen nun beide daheim ihre Kinder, dann haben auch beide Anspruch auf volles Elterngeld, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München entschied (AZ: L 12 EG 26/08). Diese Entscheidung wurde heute vom Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 10 EG 3/12 R (Mutter) und B 10 EG 8/12 R (Vater)) im Grundsatz bestätigt. Das Gesetz gewähre Elterngeld „für jedes Kind“.

Im entschiedenen Fall brachte die Mutter im Februar 2007 einen Jungen namens Robin und ein Mädchen Enya als Zwillinge zur Welt. Beide Elternteile gingen in Elternzeit und blieben fortan zuhause. Der Vater beantragte zwölf Monate Elterngeld für den Sohn, die Mutter zwölf Monate für die Tochter. Danach wollten sie tauschen und die zwei „Partnermonate“ für das jeweils andere Kind nehmen.

Die Elterngeldstelle Oberfranken bewilligte Elterngeld aber nur für insgesamt 14 Monate für beide Kinder und beide Eltern zusammen. Zudem gewährte es einen Zwillings-Erhöhungsbetrag von 300,00 €.

Wie das LSG München entschied, können aber durchaus beide Eltern parallel Elterngeld bekommen. Gegen sein bereits am 23.11.2011 verkündetes aber erst jetzt schriftlich veröffentlichtes Urteil ließ das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.

Die mündliche Verhandlung vor dem BSG fand am 27.06.2013 statt: Nach einer Zwillingsgeburt können beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. Beide haben dann auch Anspruch auf Elterngeld, so das BSG in Kassel (AZ: B 10 EG 3/12 R (Mutter) und B 10 EG 8/12 R (Vater)). Wegen Besonderheiten während der Mutterschutz-Zeit verkürzt sich der Anspruch des Vaters allerdings um zwei oder drei Monate.

In oberster Instanz entschied nun das BSG, dass beide Eltern gleichzeitig für jeweils eines der Kinder Elterngeld bekomme können ...

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