Betriebsräte sind teuer…

…sagen die Arbeitgeber. Nicht ich. Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14. Auflage 2005). Ok, schon etwas älter. Aber nicht uninteressant. Doch was macht die Betriebsratsarbeit so “teuer”? Es ist einzig und allein der § 40 Abs. 1 BetrVG. So denke ich. Danach trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Soweit sie denn notwendig sind. Und hierüber herrscht doch oft Uneinigkeit. Gerade bei Schulungen, Tagungen, Kongressen etc., stellt sich die Frage, ob diese denn erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sind. So, und das war mein Aufhänger.

Das LAG Hamburg Az. 4 TaBV 14/11 vom 04.12.2012 beschäftigte sich mit der Frage, ob der Besuch einer Konferenz für Betriebsräte zum Thema “Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz” und “neue Techniktrends” mit mehr als 72 Teilnehmern als Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG angesehen werden kann ...

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