Anwälte, der Reichtum naht! RVG-Reform kurz vor dem Ziel

Quelle: DAV-Depesche, Nr. 26/13 vom 27. Juni 2013: Die 1. Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung steht kurz vor dem Ziel. Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das auch die Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung enthält, hat heute erneut den Bundestag passiert und steht damit kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Damit geht ein Prozess zu Ende, der mit der erstmaligen Forderung des DAV auf dem Anwaltstag 2008 begonnen hat und dann von DAV und BRAK gemeinsam vehement betrieben wurde. In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Bund und Länder bei der Kostenrechtsmodernisierung sowie der Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts eine Gesamteinigung erzielt. Der Bundesrat hatte wegen beider bereits am 16. Mai 2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss angerufen ...

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