Zoom oder nicht Zoom? – Zum Verwertungsrecht für Fotos von einem Grundstück

Der Grundstückseigentümer bestimmt allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen – und zwar auch dann, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat. So entschied der BGH im Beschluss vom 1. März 2013 (V ZR 14/12).

Der BGH setzt seine nicht unumstrittene Linie fort, Grundstückseigentümer gegen kommerzielle Fotografien seiner Grundstücke und die Verwertung solcher Fotografien durch Dritte zu schützen, sofern das jeweilige Foto von dem betroffenen Grundstück aus entstanden ist und der Eigentümer nicht zuvor in das Fotografieren und die kommerzielle Verwertung durch den Dritten eingewilligt hat.

Der Fall

Geklagt hatte eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die rund 150 ehemals preußische Schlösser und andere historische Bauten und dazu gehörige Gartenanlagen bewahrt, pflegt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Sie wendet sich dagegen, dass eine Fotoagentur Fotos von Kulturgütern, die der Klägerin gehören, ohne ihre entgeltpflichtige Zustimmung vermarktet.

Die Klägerin verfolgt die Unterlassung der weiteren Verbreitung und Vermarktung der entsprechenden Fotos sowie Auskunft über deren Anzahl und die mit den Bildern erzielten Einnahmen. Außerdem fordert sie Schadenersatz für vergangene und zu erwartende Schäden.

Der BGH bestätigt das erstinstanzliche Urteil weitestgehend. Der Eigentümer wird durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks, die ohne seine (entgeltliche) Zustimmung innerhalb des Grundstücks aufgenommen wurden, in seinem Eigentum beeinträchtigt. Er kann nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, die Verwertung solcher Fotografien zu unterlassen.

Unterschied zwischen Hausrecht und Eigentum

Ein Unterlassungsanspruch setze das Eigentum der Klägerin an den Anwesen voraus; Besitz daran reiche nicht aus. Grundlage des Anspruchs sei nämlich nicht das Hausrecht der Klägerin, sondern deren Eigentum ...

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