Vollmacht-Nichtvorleger bekommen keine Mittelgebühr

Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openjur eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, die sich mit der Nichtvorlage der Vollmacht und der Rechtsanwaltsvergütung befasst:

Das vorliegende Verfahren ist vom Amtsgericht eingestellt worden, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Das Amtsgericht hat der Landeskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen, des jetzigen Beschwerdeführers, aufgegeben, die die Verfahrensbevollmächtigte mit 654,70 € beziffert hat. Es handelt sich um die Vergütung, die sie als Verteidigerin festgesetzt hat.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter Minderung der einzelnen Anwaltsgebühren den von der Landeskasse zu erstattenden Betrag auf nur 421,46 € festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner form- und fristgerecht durch seine Verfahrensbevollmächtigte eingelegten Beschwerde, die zwar zulässig, jedoch unbegründet ist. Die Verfahrensbevollmächtigte macht geltend, dass die jeweiligen Mittelgebühren der einzelnen Rahmengebühren vorliegend billig und angemessen sind, während das Amtsgericht auf Antrag des Bezirksrevisors diese um jeweils 40 % gekürzt hat.

Diese Kürzung der Mittelgebühren um 40 % ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Anwaltsgebühren grundsätzlich selbst. Dabei hat er insbesondere die in der Vorschrift genannten Zumessungskriterien gegeneinander abzuwägen, um eine für sich lohnende Vergütung festzusetzen, die den Umständen des Falles gerecht wird und den Mandanten nicht unangemessen belastet. Maßgeblich sind danach die Bedeutung der Sache für den Mandanten, der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten ...

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