VG Minden: Bürgerbegehren in Bad Oeynhausen kann Vertragsunterzeichnung nicht verhindern

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 20.06.2013 (Az. 2 L 372/13 -, nicht rechtskräftig) hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Stadt Bad Oeynhausen untersagt werden sollte, den Ratsbeschluss für eine Beteiligung der Stadtwerke Bad Oeynhausen an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids „Verkauf der E.ON-Anteile“ auszuführen. I. Sachverhalt Am 18.06.2013 hatte sich der Rat der Stadt dafür ausgesprochen, dass sich die Stadtwerke Bad Oeynhausen an der noch zu gründenden Westfalen Weser Energie GmbH & Co ...Zum vollständigen Artikel

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