Verkehrszentralregister ist Geschichte! Vermittlungsausschuss hat es gerichtet!

Na, das neue Fahreignungregister hatte es ganz schön schwer - nun ist wohl der Knoten durchgeschlagen. Bund und Länder haben sich geeinigt. Hier die Pressemitteilung des Vermittlungsausschusses:

Streit um Punktekatalog beigelegt

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss heute einen Einigungsvorschlag. Er sieht unter anderem Änderungen an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar vor und greift damit Anliegen der Länder auf. Die Seminarteilnahme soll künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig sein. Verkehrssünder können damit einen Punkt abbauen statt wie vom Bundestag vorgeschlagen zwei Punkte ...

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