Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Ich muss nicht klüger als der BGH sein, oder vielleicht doch?

Ich hatte vorgestern im strafblog über das von der Staatsanwaltschaft Augsburg initiierte Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen Strate wegen “Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” berichtet und erwähnt, dass dieselbe Anklagebehörde gegen mich wegen desselben Vorwurfs im Zusammenhang mit einem gegen mehr als 100 Beschuldigte anhängigen Umsatzsteuerkarussell-Verfahren ebenfalls ein Ermittlungsverfahren veranlasst hat. Ich veröffentliche nachfolgend den wesentlichen Teil meiner Verteidigungsschrift, die ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingereicht habe. Diese lautet:

In dem Ermittlungsverfahren

gegen Pohlen, Rainer

502 Js 1146/12

beantrage ich,

das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO, hilfsweise gem. § 153 Abs. 1 StPO, einzustellen.

Begründung

Die Veröffentlichung des Beschlusses des Landgerichts Augsburg vom 28.08.2012 – 9 Qs 447/12 – auf strafblog.de erfüllt nicht den Tatbestand des § 353d Nr. 3 StGB oder ist jedenfalls gem. § 34 StGB gerechtfertigt.

I. Die Veröffentlichung anonymisierter Gerichtsentscheidungen vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der juristischen Fachpresse ist üblich und nach allgemeiner Auffassung auch nicht strafbar.

Es entspricht gängiger Praxis, dass juristische Fachzeitschriften nicht rechtskräftige Beschlüsse von Strafgerichten veröffentlichen.

Dies lässt sich besonders klar im Fall von Vorlagebeschlüssen nachvollziehen. So wurde beispielsweise der Beschluss des AG Hamburg vom 09.03.1984 in der NStZ 1984, 265 veröffentlicht, bevor das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.12.1985 – 1 BvL 15/84 – über das Normenkontrollverfahren in dieser Sache entschied. Die Veröffentlichung erfolgte somit vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Auch der Vorlagebeschluss des AG Nördlingen vom 22.10 ...

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