SG Köln, Beschl. v. 04.06.2013 - S 37 AS 1809/13 ER: Griechen haben Anspruch auf ALG II

SG Köln, Beschl. v. 04.06.2013 - S 37 AS 1809/13 ER Dem Anspruch der Antragsteller steht auch weder der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, noch der Nr. 2 SGB II entgegen. An der Europarechtskonformität der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestehen Zweifel. Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verordnung (EG)1 Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzunehmen. Den Antragst ...Zum vollständigen Artikel


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