Porno-Abmahnung gegen falschen Anschlussinhaber: Schadensersatz

Ein Soldat wird wegen Filesharings abgemahnt. Er habe einen Pornofilm im Internet angeboten. Das allein ist noch keine Nachricht wert. Doch der Soldat war schon seit 2 Jahren nicht mehr der Anschlussinhaber. Den Internetanschluss in seiner Stube im Fliegerhorst hatte nämlich sein Stubennachfolger übernommen. Der Provider wusste das eigentlich, nannte im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs jedoch den Namen des alten Kunden. Da der eben nicht mehr in seiner Stube wohnte, nahm der Brief seinen Lauf:
"Im Dezember 2011 erreichte den [Soldaten] nach Weiterleitung durch die Kaserne, seine Eltern und seine Freundin ein Schreiben einer Hamburger Anwaltskanzlei, in dem ihm vorgeworfen wurde, er habe am 9.9.2011 unter Verstoß gegen das Urheberrecht das pornografische Filmwerk „Opa, was machst du bloß mit mir” zum Download angeboten."
Die Sache konnte dann aufgeklärt werden, doch dazu musste der Soldat sich einen Anwalt nehmen. Und die komischen Blicke seiner Freundin, seiner Eltern und seiner (ehemaligen) Kaserne konnte er sich wohl lebhaft vorstellen. Der Provider muss Schadensersatz zahlen... Er forderte von seinem ehemaligen Provider Schadensersatz, doch der wollte nicht zahlen. Also ging es vor das Amtsgericht in Celle. Und das urteilte dieser Tage, dass der Provider die Rechtsanwaltskosten übernehmen müsse. Als Begründung hierfür verwies das Gericht zum einen auf nachvertragliche Schutzpflichten aus §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Provider hätte 2 Jahre nach Vertragsende nicht mehr die alten Daten herausgeben dürfen. Aus demselben Grund hielt das Gericht auch § 7 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) für anwendbar:
"[Der Provider] ist grds. zum sorgsamen Umgang mit den Daten aktueller und ehemaliger Kunden verpflichtet ...
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