Planungsfehler: Wann haftet der Unternehmer?

Bei Einschaltung eines Generalunternehmens werden Ingenieurbüros häufig nur mit der Planung entsprechend den Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16.03.2010 - 14 U 31/04; BGH Beschluss vom 06.09.2012 - VII ZR 60/10 entschieden, dass ein nur mit der Vor- und Entwurfsplanung beauftragter TGA-Planer verpflichtet ist, seine Vor- und Entwurfsplanung so auszugestalten, dass ein nachfolgender Planer hierauf änderungsfrei weiterarbeiten kann. Dies bedeutet, dass er verpflichtet ist, alle Festlegungen in seiner Planung zu treffen, die bei der Weiterplanung für das Gelingen des Bauvorhabens erforderlich sind.

Das OLG bekräftigt, dass der mit den Leistungsbildern der HOAI Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragte Ingenieur den Erfolg schuldet. Sind in seiner Planung Fehler angelegt, die sich bei der Ausführung auswirken können, kann der Unternehmer gegenüber dem Nachbesserungsverlangen des Bauherrn Fehler des Ingenieurs einwenden.

Zwar ist der Unternehmer gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 4 Abs. 3 VOB/B verpflichtet, die ihm vom Bauherrn übergebene Planung zu prüfen. Ist aber der Planungsfehler für den Unternehmer nicht erkennbar, haftet der Ingenieur dem Bauherrn voll für die Beseitigung des Mangels.

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 24.04.2012 - 56 U 843/11 - ausgeführt, dass ein Bauunternehmer auf Planungsfehler, die er im Bereich seiner Fachkunde erkennen kann, hinweisen muss ...

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