OLG Köln: Zur Schadensersatzpflicht eines Telefonanbieters bei vertragswidriger Abschaltung des Anschlusses

OLG Köln, Urteil vom 07.06.2013, Az. 1 U 100/12 § 280 Abs. 3 BGB, § 281 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Telefonanbieter, der nach einer Kündigung schon vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit den Anschluss abschaltet, dem Anschlussinhaber grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Die Beweislast für die Darlegung des entstandenen Schadens liege jedoch beim Anschlussinhaber. Vorliegend konnte ein Rechtsanwalt keinen Rückgang seiner Mandate im Zeitraum der Abschaltung (ca. 5 Monate) nachweisen, da die Zahlen im Vergleich zum Vor- und Folgejahr nahezu gleich geblieben waren. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 89/12, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der zeitweisen Unterbrechung des Festnetzanschlusses des Klägers.

Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in B.. Er wohnt im ca. 30 km von B. entfernten T.. Dort verfügte er über einen Festnetzanschluss, der von der Beklagten zur Verfügung gestellt wurde. Der Kläger verfügt außerdem über ein Mobiltelefon. In den gängigen Telefonverzeichnissen von T. („Das Örtliche”, „Gelbe Seiten”) war der Kläger mit seiner Festnetznummer und dem Zusatz „Rechtsanwalt” verzeichnet. Es fand sich dort auch jeweils der Eintrag seiner Handynummer.

Im Jahre 2008 beabsichtigte der Kläger einen Wechsel des Telefonanbieters. Er kündigte daher über die neue Anbieterin J ...

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