OLG Köln: Kein markenrechtlicher Schutz für quadratische Grundform einer Schokoladenverpackung

OLG Köln, Urteil vom 12.04.2013, Az. 6 U 140/12 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die quadratische Grundform einer Schokoladenverpackung allein nicht für einen Schutz als dreidimensionale Marke ausreicht. Die Grundform an sich sei freihaltebedürftig, so dass andere Gestaltungsmerkmale der Verpackung schutzbegründend für die Marke der Klägerin seien. Folgerichtig könne die von der Beklagten verwendete Verpackung, die mit derjenigen der Klägerin lediglich die quadratische Grundform gemeinsam habe, die Klagemarke nicht verletzen. In anderen Gestaltungsmerkmalen seien genügend Unterschiede vorhanden, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.07.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 233/11 - wird zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin ist Inhaberin der im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils abgebildeten, die Vorder- und Rückseite einer viereckigen neutralisierten Schlauchverpackung zeigenden deutschen dreidimensionalen Marke Nr. 2913183, die für Tafelschokolade als verkehrsdurchgesetzt eingetragen ist. Sie hat sie der Alfred Ritter GmbH & Co. KG lizenziert, die Schokolade der Marke „Ritter Sport” seit langem in Schlauchverpackungen mit quadratischer Grundform vertreibt ...

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