OLG Jena: Keine Informationspflichten bei Werbung mit bloßen Produktgattungen

Das OLG Jena (Beschl. v. 20.03.2013 - Az.: 2 W 137/13) hat entschieden, dass ein Unternehmer die Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 UWG dann nicht einhalten muss, wenn er lediglich mit Produktgattungen wirbt.

Das verklagte Unternehmen warb mit zwei Aussagen.

Zum einen für Kinderspielzeug mit der Werbeaussage "L 10,- € günstiger - jedes Teil ab 24,99 € ggü UVP" und für Kleidungsstücke mit "B Jeans je 39,- €".

Beide beworbenen Produkte waren nicht näher konkretisiert, sondern es waren jeweils nur die Produktgattung und der Hersteller genannt ...

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