OLG Hamm: Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Hochwasserschaden bei “Jahrhundertregen”

Die folgende Entscheidung könnte derzeit manchen inspirieren. Das ist keine Anstiftung zur Geltendmachung von Ansprüchen jedweder oder gleich welcher Art….aber nachdenklich machen darf das Urteil. Zumal es vielleicht einen Grund hat, warum das OLG Hamm eine bereits im März erlassene Entscheidung justament jetzt veröffentlicht. Deuten Sie es nach Belieben.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Die bereits am 13.03.2013 und erst heute veröffentlichte Entscheidung bestätigte zugleich das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der BAB 46 in einem Baugebiet in Arnsberg gelegenen Hausgrundstücks. In der Nähe seines Grundstücks verläuft ein Wassertunnel unter der Autobahn, der in einen offenen Ableitungsgraben mündet. Durch diesen fließt auch ein Bach. Bedingt durch die nachträgliche Anlage des Baugebiets vollzieht das Bett des Grabens zwei Krümmungen von ca. 90 Grad, die erste in der Nähe des Grundstücks des Klägers. Am 09.08.2007 regnete es in einer Stärke, die seltener als alle 100 Jahre vorkommt. Dabei wurde das Grundstück des Klägers durch das Wasser des Ableitungsgrabens überschwemmt. Zwei dort abgestellte Pkw des Klägers liefen mit schlammigem Wasser voll. Sie sind wirtschaftlich wertlos geworden, wofür der Kläger vom beklagten Land Ersatz für den ihm entstandenen Schaden in Höhe von ca. 7.100 € verlangt. Der Kläger war der Auffassung, das Land müsse haften, weil es den Abwassergraben zu gering dimensioniert habe.

Das OLG Hamm bejahte den Schadensersatzanspruch wegen einer vom beklagten Land zu vertretene Verkehrssicherungspflichtverletzung:

Das Land sei für die BAB 46 verkehrssicherungspflichtig. Die Pflicht erstrecke sich auf deren Gräben und Entwässerungsanlagen ...Zum vollständigen Artikel

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