Merkblatt des EDÖB für Banken zur Übermittlung von Personendaten an US-Behörden

Das Nein des Parlaments zur Beratung über die „Lex USA“ führt dazu, dass die Datenschutzgesetzgebung in der Schweiz bleibt wie bisher. In diesem Zusammenhang hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 20. Juni 2013 das Merkblatt für Banken zur Übermittlung von Personendaten an US-Behörden veröffentlicht. Darin werden die Prinzipien des Datenschutzgesetzes (DSG), die bei der Übermittlungen von Personendaten von Mitarbeitenden sowie Dritten zwingend beachtet werden müssen, nochmals aufgeführt: Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 4. Abs. 2 DSG), Transparenzprinzip (Art. 4 Abs. 2 und 4 DSG), Auskunftsrecht (Art. 8 DSG), Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Bekanntgabe von Personendaten (Art. 6 DSG), Rechtfertigungsgründe (Art ...Zum vollständigen Artikel


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