Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Äußerung über den Arbeitgeber

Die beklagte Arbeitgeberin produziert Wellpappe für Verpackungen. Sie beschäftigt über 200 Arbeitnehmer, von denen sehr viele eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, z.B. als Schlosser, Elektriker und im Bereich der Verpackungsmittelmechanik und -technologien. Bislang besteht kein Betriebsrat. Im Februar 2012 hatte ver.di zu einer Betriebsversammlung eingeladen, um die Wahl eines Wahlvorstandes zu initiieren. Die Versammlung beschloss einstimmig, keinen Betriebsrat wählen zu wollen. Die zwischenzeitlich eingetroffenen beiden Gewerkschaftssekretäre versuchten daraufhin, die noch Anwesenden zum Bleiben zu bewegen. Dies gelang zumindest partiell, der Kläger wurde mit 33 Stimmen zum Wahlvorstand gewählt. Das ArbG Lingen erklärte diese Bestellung für unwirksam und setzte selbst einen Wahlvorstand - nicht den Kläger - ein.

Bestellung zum Wahlvorstand gescheitert

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers eine Woche später wegen verspäteter Arbeitsaufnahme (15 Minuten), der Kläger war bereits zuvor zweimal einschlägig abgemahnt worden. Nach Erhalt der Kündigung nahm der Kläger in den Folgetagen bei ver.di an einem Treffen mehrerer gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter der Beklagten teil. Anlässlich dieser Zusammenkunft kam es zur Erstellung eines Videos durch Streik.TV, einer online-TV-Sendung, in der im Auftrag von ver.di über gewerkschaftsrelevante Themen berichtet wird.

Kläger gibt Interview auf "Streik.TV"

In diesem Video äußert der Kläger: "Wir haben Probleme mit den Arbeitszeiten, mit Urlaubszeiten, mit Pausenzeiten. Dann haben wir viele Probleme, dass das Vertrauen zu den Mitarbeitern fehlt, da großer Druck von oben aufgebaut ist ...

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