Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag – Wo kann geklagt werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.06.2013 – 13 U 53/13 –entschieden, dass, wenn ein Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache klagt, auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort ist, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Danach kann sich ein Kläger in einem solchen Fall gemäß §§ 29, 35 Zivilprozessordnung (ZPO) mit Erfolg auf den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts berufen. Nach § 29 Abs. 1 ZPO besteht für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ein besonderer Gerichtsstand an dem Ort, an dem die streitige Vertragspflicht zu erfüllen ist. Bei gegenseitigen Verträgen ist der Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile grundsätzlich einzeln und gesondert zu bestimmen; nur ausnahmsweise kann ein einheitlicher Gerichtsstand angenommen werden. Die streitige Vertragspflicht ist in einem Fall wie dem vorliegenden, der Kaufpreisrückzahlungsanspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 440 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) ...

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