Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland?

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Nordrhein-Westfalen hat es schon, Baden-Württemberg will es (wir berichteten) – und auch auf Bundesebene soll es kommen: ein Klimaschutzgesetz. So will es zumindest die Grünen-Fraktion im Bundestag, die am 5.6.2013 einen Gesetzentwurf dazu eingebracht hat. Erklärtes Ziel der Initiative ist es, für Deutschland rechtlich verbindliche langfristige Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen festzuschreiben. Gleichzeitig soll Planungssicherheit für Investitionen in innovative Klimaschutztechnologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien geschaffen werden.

§ 1 des Entwurfs sieht vor, die inländischen Treibhausgasemissionen stufenweise um 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 abzusenken. Konkret würde dies bedeuten, dass Deutschland 2050 insgesamt nur noch 62 Mio. t an Treibhausgasen emittieren dürfte. Zum Vergleich: 2012 lagen die deutschen Treibhausgasemissionen bei etwa 931 Mio. t. Dabei soll jede in Deutschland emittierte Tonne CO2-Äquivalent zählen. Die Klimaschutzziele sollen im Inland erreicht werden, eine Gegenrechnung von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten erlaubt der Gesetzentwurf ausdrücklich nicht.

Im ersten Schritt sollen die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Insoweit deckt sich die Zielplanung noch mit der der Bundesregierung. Anders als diese wollen die Gesetzesinitiatoren dieses Ziel aber rechtlich verbindlich machen. Der Minderungspfad wird in der Anlage zu dem Gesetzentwurf auf jahresscharfe Zwischenziele heruntergebrochen. Die Bundesregierung soll alle vier Jahre einen Klimaschutzplan über die Maßnahmen vorlegen, mit denen sie die Klimaschutzziele erreichen will. Darin sind für die einzelnen Wirtschaftsbereiche – unter anderem Stromerzeugung, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft – sektorale Emissionsbudgets festzusetzen ...

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