Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben

Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen verabschiedet und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte.

Damit sollen die Ausgaben um 14,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 2014 insgesamt 6,2 Milliarden Euro betragen, das strukturelle Defizit (Staatsdefizit, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist) beträgt laut Entwurf -0,008 Prozent.

Schäuble wies darauf hin, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr so gering sei wie zuletzt vor 40 Jahren. Seit Beginn der Legislaturperiode 2010 seien die Ausgaben konstant bei rund 300 Milliarden Euro im Jahr gehalten worden. Diese Ausgabendisziplin sei der Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, sagte der Minister.

„Die Zahlen sind ausgesprochen erfreulich und sprechen für sich“, erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Damit würden die Anforderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes vier Jahre früher erfüllt als vorgesehen. Er erinnerte daran, dass auch im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro in den Kapitalstock des ESM überwiesen werden müssen. Daher liege die tatsächliche Neuverschuldung lediglich bei 1,9 Milliarden Euro ...

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