BGH: Unternehmer haftet trotz Unkenntnis auch für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern

Ein Unternehmer haftet auch dann für die Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte (BGH, Beschl. v. 04.04.2012 - Az.: I ZR 103/11).

Die Beklagte, ein Energieversorgungs-Unternehmen, vertrieb ihre Produkte sowohl über das Telefona als auch über die Haustür. Sie schloss mit der X AG einen Kooperationsvertrag, wonach die X AG die Vermittlung von Energieversorgungs-Verträgen per Telefon übernehmen sollte. Die Beauftragung von Sub-Unternehmen war vertraglich nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Beklagten erlaubt.

Kurze zeit später beauftragte die X AG Sub-Unternehmer, obgleich keine Einwilligung hierfür vorlag ...

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