BGE 4A_449/2012 - Geschützte Ursprungsbezeichnung "L'Etivaz", Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine eingetragene geschützte Urspungsbezeichnung verfügen konnte und daher eine marktbeherrschende Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hatte, bejaht. Die Genossenschaft hatte sich mit der sachlich nicht gerechtfertigten Nichtaufnahme des Käsers in die Genossenschaft unzulässig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG verhalten. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: “L’Etivaz” ist seit 1999, gestützt auf ein Gesuch der Genossenschaft der Bergkäsefabrikanten “L’Etivaz”, eine eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) gemäss GUB/GGA-Verordnung. Die Genossenschaft betreibt in Château-d’Oex eine Käserei; die einzige, die die GUB nutzte. Ein Käser auf der Alm Témeley-Aï hatte sich mehrfach um Aufnahme in die Genossenschaft und damit um Zugang zur GUB bemüht, war aber jeweils abgewiesen worden. Eine andere Käserei, die den Anforderungen des GUB-Pflichtenheftes - insbesondere die Reifung des Käse in einem Keller, der mehr als 3000 Stück Käse fasst - entsprochen hätte, ohne aber die GUB zu nutzen, verweigerte die Aufnahme ebenfalls. Sie wollte die Käserei der Genossenschaft nicht konkurrenzieren. Daraufhin klagte der Käser gegen die Genossenschaft mit dem Begehren, sie habe ihn aufzunehmen und Schadenersatz zu leisten. Das Kantonsgericht Waadt hiess die Klage als einzige kantonale Instanz nach Anhörung der Wettbewerbskommission (WEKO) gut. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Genossenschaft nun im Hauptpunkt abgewiesen, wenn auch mit abweichender Begründung. Von Interesse sind die Erwägungen des Bundesgerichtes insbesondere zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 4 Abs. 2 KG (E 5.3, E 6). Der Vollständigkeit halber werden nachfolgend aber zunächst die wesentlichen Ausführungen der WEKO und des Kantonsgerichtes Waadt (E 5 ...Zum vollständigen Artikel

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