Aufrechnungsverbot auf auf das Jobcenter übergegangene Unterhaltsrenten

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.

Die von dem Unterhaltsschuldner erklärte Aufrechnung scheitert in diesen Fällen nicht von vornherein an der fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB).

Der Sozialleistungsträger als (Neu-)Gläubiger der nach § 33 SGB II auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche (Hauptforderung) ist nicht gleichzeitig der Schuldner der von dem Unterhaltsschuldner geltend gemachten und gegen die Kindesmutter gerichteten Gegenforderung (hier: auf Darlehensrückzahlung). In solchen Fällen, in denen die Hauptforderung durch Abtretung oder wie hier im Wege der Legalzession auf einen neuen Gläubiger übergeht, wird indessen das Prinzip der Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Aufrechnung durch § 406 BGB (i.V.m. § 412 BGB) insoweit durchbrochen, als die Gegenseitigkeit von Hauptforderung und Gegenforderung trotz des Gläubigerwechsels als weiterbestehend behandelt wird.

Der Bestimmung des § 406 BGB liegt ebenso wie im Falle des § 404 BGB der Gedanke des Schuldnerschutzes zugrunde. Der Schuldner soll durch die Abtretung bzw. den Forderungsübergang nicht benachteiligt, also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden, als er gegenüber seinem alten Gläubiger stand. Dem Schuldner soll die Aufrechnung gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten grundsätzlich immer dann gestattet werden, wenn er ohne die Abtretung der gegen ihn gerichteten Hauptforderung damit rechnen durfte, diese nicht erfüllen zu müssen, sondern durch Aufrechnung tilgen zu können ...

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