Angebot von “Werbegeschenk” im Paket mit anderen Leistungen führt zur Erfüllungsverpflichtung oder eben Schadensersatz

Der beklagte Unternehmer hatte dem klagenden Kunden im Rahmen des Angebotes verschiedener Leistungen ein Werbegeschenk mit einem Wert von gut 450 € versprochen. Dieses war ausdrücklich im Kaufvertrag unter Angabe des Wertes aufgeführt worden.

Statt des versprochenen Werbegeschenkes lieferte Beklagte dann ein anderes Gerät, welches den Spezifikationen des eigentlich versprochenen Werbegeschenkes gerade nicht entsprach. Der Kläger verlangte daraufhin erfolglos Nacherfüllung. Nach mehrfachem Schriftwechsel machte der Kläger schließlich einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Wertes des versprochenen Werbegeschenkes Zug um Zug gegen Rückgabe des tatsächlich übereigneten Geschenks gerichtlich geltend.

Der Beklagte verteidigte sich zunächst recht abenteuerlich: Trotz ausdrücklicher Zusicherung im Kaufvertrag sei das versprochenen Gerät gar nicht geschuldet (?!), er könne daher ein Ersatzgerät anbieten. Das sei auch viel besser und eigentlich auch wertvoller. Denn schließlich sei das ursprünglich versprochene Gerät aktuell für 129 € zu haben, das tatsächlich gelieferte jedoch für 199 €.

Die Aufnahme des versprochenen Werbegeschenkes in den Kaufvertrag habe nur informatorischen Charakter und begründe keinen Erfüllungsanspruch ...

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