3. Netzkongress der CSU in München

von Ass. iur. Alexander Seidl und stud. iur. Kathrin Bernecker

Am 21.06.2013 fand in München der 3. CSU-Netzkongress statt. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär hatte zu einem Wohnzimmer-Gespräch zur Netzpolitik eingeladen. Ihre Gäste waren die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, von der Universität Passau.

Im Anschluss an die Eröffnungsvorträge konnten Gäste aus dem Publikum auf der Bühne Platz nehmen und in gemütlicher Atmosphäre mit Dorothee Bär, Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann über ihre Anliegen und Fragen diskutieren.

In ihrer Einführungsrede sprach Dorothee Bär von der Schnelligkeit unserer Zeit und den noch immer nicht genau vorherzusehenden Folgen der Digitalisierung. Da in unserer Gesellschaft die Digitalisierung nun angekommen sei und wir diese auch größtenteils akzeptiert hätten, stellte Dorothee Bär eine einfache, aber dennoch wichtige Frage: „Und nun?“. Wir alle müssten uns diese Frage stellen, um herauszufinden, was wir mit der Digitalisierung anfangen könnten und möchten und was unsere Forderungen konkret bedeuten, wenn wir beispielsweise Gesetze nach dem Prinzip „Fair-Use“ fordern. Jedenfalls sollte das Ziel eine funktionierende digitale Gesellschaft sein, in der sich alle zugehörig fühlen und alle mitgenommen werden. Die Politik müsse in unterstützender Weise als Vermittler für diejenigen tätig werden, die vielleicht noch am Wegesrand stünden und nicht mitkämen, so Dorothee Bär. Für sie stelle das Internet ein Grundrecht dar und sei in seiner Bedeutung gleichzusetzen mit Strom und Wasser. Der Weg ins Internet sei ein gesamtgesellschaftlicher Weg – weder ein rein juristischer noch ein rein politischer. Zum Thema Datenschutz äußerte sich Dorothee Bär klar mit den Worten „Meine Daten gehören mir!“ ...

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Netzkongress der CSU 2013: Rede von Dorothee Bär

Zum 3. Netzkongress der CSU lud die stv. Generalsekretärin am 21. Juni 2013 in ihr "Wohnzimmer" ein. Zusammen mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau diskutierte sie die aktuellen Debatten der Netzpolitik. CSUtv zeigt hier den ersten Teil der Veranstaltung - die Rede von Dorothee Bär.


Netzkongress der CSU 2013: Rede von Ilse Aigner

Zum 3. Netzkongress der CSU lud die stv. Generalsekretärin am 21. Juni 2013 in ihr "Wohnzimmer" ein. Zusammen mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau diskutierte sie die aktuellen Debatten der Netzpolitik. CSUtv zeigt hier den zweiten Teil der Veranstaltung - die Rede von Ilse Aigner.


Netzkongress der CSU 2013: Rede von Pro. Dirk Heckmann

Zum 3. Netzkongress der CSU lud die stv. Generalsekretärin am 21. Juni 2013 in ihr "Wohnzimmer" ein. Zusammen mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau diskutierte sie die aktuellen Debatten der Netzpolitik. CSUtv zeigt hier den dritten Teil der Veranstaltung - die Rede von Prof Dirk Heckmann.


Netzkongress der CSU 2013: Fishbowl-Diskussion

Zum 3. Netzkongress der CSU lud die stv. Generalsekretärin am 21. Juni 2013 in ihr "Wohnzimmer" ein. Zusammen mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau diskutierte sie die aktuellen Debatten der Netzpolitik. CSUtv zeigt hier den vierten Teil der Veranstaltung - die Fishbowl-Diskussion mit dem Publikum.


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