Zuschussauszahlung an die jüdische Gemeinde in Berlin

Der jüdischen Gemeinde zu Berlin steht nach dem Staatsvertrag zwischen ihm und dem Land Berlin jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu. Da die Förderhöhe von vornherein beziffert ist, darf noch nicht einmal ein gültiger Wirtschaftsplan zur Voraussetzung der Auszahlung gemacht werden.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem die jüdische Gemeinde die Auszahlung des im Staatsvertrag mit dem Land Berlin festgesetzten Betrages erreichen wollte. Nach dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin steht dieser jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu, wobei der Zahlbetrag automatisch an Gehaltsveränderungen im öffentlichen Dienst angepasst wird. Aufgrund von Unklarheiten des aktuellen Wirtschaftsplans hatte der Senat die Zahlung eingestellt ...

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