Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Im zugrundeliegenden Fall ging es darum, zu klären, ob es sich bei einem “Winterdienstvertrag” um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Nachdem die vorinstanzlichen Gerichte unterschiedlicher Auffassung waren, fällte der Bundesgerichtshof nun eine endgütlige Entscheidung.

Forderung einer Restvergütung

Konkret ging es um eine Klägerin, die von dem beklagten Eigentümer eines Hausgrundstückes forderte, dass dieser ihr eine Restvergütung wegen des “Reinigungsvertrages Winterdienst” zukommen lässt. Die Klägerin musste laut Vertrag zwischen dem 1. November und dem 30. April die Flächen entsprechend der “Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee” freihalten und sie bestreuen. Der Beklagte erklärte, dass die Klägerin ihre Pflichten an manchen Tagen nicht gänzlich erfüllt habe, weshalb ein Teil der Vergütung nicht ausgezahlt wurde.

BGH: Werkvertrag

Die Klägerin hatte mit ihrer Vergütungsklage in den Vorinstanzen Erfolg ...

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